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Spielbankengesetz

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Bundesgesetz vom Dezember über Glücksspiele und Spielbanken (​Spielbankengesetz, SBG). Für dieses Dokument der SR liegt kein digitalisierter. Das BGS löst das Spielbankengesetz vom Dezember sowie das Lotteriegesetz vom 8. Juni ab. Mit dem BGS werden die. Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin (​Spielbankengesetz - SpBG) Vom 8. Februar Zum aktuellste verfügbare Fassung. Sächsisches Spielbankengesetz. Vollzitat: Sächsisches Spielbankengesetz vom Juni (SächsGVBl. S. ), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes. Dezember über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) sowie das Bundesgesetz vom 8. Juni betreffend die.

Spielbankengesetz

Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG) Vom Dezember Zum aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Many translated example sentences containing "Spielbankengesetz" – English-​German dictionary and search engine for English translations. Spielbankengesetz. 3. Art. 8. Kategorien. 1 Grand Casinos bieten Tischspiele und das Spiel an Glücksspielautomaten an. Sie dürfen die Spiele.

Spielbankengesetz - Schnellnavigation

Erweiterte Suche. Der Ständerat räumte diese Differenz aus, indem er dem nationalrätlichen Beschluss stillschweigend folgte. Sie verfügt über umfassende Einsichts- und Eingriffsrechte. Die Betreiber müssen ein Sicherheitskonzept und ein Sozialkonzept vorlegen und werden zur Einhaltung und Realisierung der darin geplanten Massnahmen verpflichtet.

Bei der Einschätzung des Gefährdungspotenzials und der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere die Spielmerkmale sowie die Merkmale des Vertriebskanals zu berücksichtigen.

Darin sehen sie unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals der verschiedenen Spielangebote Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor, insbesondere Massnahmen:.

Soweit aufgrund des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals des konkreten Geldspiels angezeigt, stellen die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen den Spielerinnen und Spielern Möglichkeiten zur Kontrolle und Beschränkung ihres Spielverhaltens zur Verfügung, insbesondere zur Kontrolle und Beschränkung der Spieldauer, der Spielhäufigkeit oder des Nettoverlusts.

Sie kann den Ausschluss von diesen zusätzlichen Spielen sicherstellen, indem sie einen Schwellenwert festlegt und die Auszahlung der darüber liegenden Gewinne sperren lässt.

Zugriff auf das gemeinsame Register haben diejenigen Spielbanken und Veranstalterinnen, die an der Registerführung teilhaben.

Die für das Sozialkonzept verantwortlichen Personen und die mit dem Spielbetrieb oder dessen Überwachung betrauten Angestellten der Spielbanken und der Veranstalterinnen von Grossspielen müssen eine Grundausbildung sowie jährliche Weiterbildungs- und Vertiefungskurse absolvieren.

Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen reichen der zuständigen Vollzugsbehörde jährlich einen Bericht ein über die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel.

Diese Veröffentlichung gilt als Eröffnung der Sperrverfügung. Einsprache kann namentlich erhoben werden, wenn die Veranstalterin das betroffene Angebot aufgehoben oder den Zugang dazu in der Schweiz mit geeigneten technischen Massnahmen unterbunden hat.

Sie ist nicht an die gestellten Anträge gebunden. April 1 gemeldeten Fernmeldedienstanbieterinnen mittels eines einfachen und gesicherten Verfahrens über die Sperrlisten in Kenntnis.

Erfüllt ein Angebot die Voraussetzungen für die Sperrung nicht mehr, so streicht es die zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Ersuchen aus der Sperrliste.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Vorbehalten bleibt eine Beschwerde oder eine Einsprache einer Fernmeldedienstanbieterin nach Artikel 88 Absatz 3.

Er wählt mindestens ein Mitglied auf Vorschlag der Kantone. Sie dürfen weder Mitglied des Verwaltungsrates noch Angestellte von Geldspielunternehmungen, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbedarfsbranche noch von diesen nahestehenden Gesellschaften sein.

Darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten ihrer Organisation und die Zuständigkeiten des Präsidiums. Sie ist administrativ dem EJPD zugeordnet.

Sie kann Vorschüsse verlangen. Soweit erforderlich und möglich koordinieren sie ihre Untersuchungen. Die Kantone, die auf ihrem Gebiet Grossspiele zulassen wollen, schaffen über ein Konkordat eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde interkantonale Behörde.

Der Gewinn, den die Veranstalterin durch den Verstoss erzielt hat, ist bei der Bemessung der Sanktion angemessen zu berücksichtigen. Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die interkantonale Behörde Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe, über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, sowie Persönlichkeitsprofile bearbeiten.

Die drei Personen, die die interkantonalen und kantonalen Behörden vertreten, werden von den Kantonen ernannt. Das Koordinationsorgan hat neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt, folgende Aufgaben:.

Dezember 1 erlassen. Jedes Mitglied verfügt über das Recht, eine Sitzung einzuberufen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.

Das Präsidium verfügt nicht über das Recht zum Stichentscheid. Das Koordinationsorgan untersteht dem Datenschutz-, Öffentlichkeits-, Beschaffungs-, Verantwortlichkeits- und Verfahrensrecht des Bundes.

Diese ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt. Er kann den Abgabesatz progressiv festlegen. Bei der Festlegung berücksichtigt der Bundesrat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Spielbank.

Eine Reduktion muss jährlich in Würdigung aller Umstände für die einzelnen oder für mehrere Spielbanken zusammen neu festgelegt werden.

Der Bundesrat regelt das Verfahren. Das Recht, eine Abgabe nachzuerheben, erlischt in jedem Fall fünfzehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.

Sie werden separat verwaltet. Wer vorsätzlich bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wird mit einer Busse bestraft, die höchstens das Fünffache der hinterzogenen Steuer beträgt, maximal bis zu Franken.

März 1 über das Verwaltungsstrafrecht VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verhängte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilen.

Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden können die interkantonale Behörde zur Untersuchung beiziehen. Dezember 1 erteilte Konzessionen laufen sechs Kalenderjahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ab.

I 15]. Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die organisations- und verfahrensrechtlichen Vorgaben des 2.

Abschnitts des 9. Kapitels an. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das bisherige Recht. Datum des Inkrafttretens: 3 Art. Januar Art.

Juli II 54, Anhang 1 Ziff. I 15] 3 Die Änderungen können unter AS konsultiert werden. Zum Seitenanfang. Navigation Der Bundesrat. Search Suchen.

September Stand am 1. Juli Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel der Bundesverfassung 1 , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom Oktober 2 , beschliesst:.

Geldspiele im privaten Kreis; b. Geschicklichkeitsspiele, die weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden; c.

Sportwettkämpfe; d. Tätigkeiten, die gemäss Finanzmarktaufsichtsgesetz vom Dieses Gesetz bezweckt, dass: a. Geldspiele sicher und auf transparente Weise durchgeführt werden; c.

Die folgenden Ausdrücke bedeuten: a. Geldspiele: Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht; b.

Lotterien: Geldspiele, die einer unbegrenzten oder zumindest einer hohen Anzahl Personen offenstehen und bei denen das Ergebnis durch ein und dieselbe Zufallsziehung oder durch eine ähnliche Prozedur ermittelt wird; c.

Sportwetten: Geldspiele, bei denen der Spielgewinn abhängig ist von der richtigen Vorhersage des Verlaufs oder des Ausgangs eines Sportereignisses; d.

Geschicklichkeitsspiele: Geldspiele, bei denen der Spielgewinn ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt; e.

Grossspiele: Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die je automatisiert oder interkantonal oder online durchgeführt werden; f.

Kleinspiele: Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, die je weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere ; g.

Spielbankenspiele: Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele.

Konzession A; b. Konzession B. Die Spielbanken werden möglichst ausgewogen auf die interessierten Regionen verteilt. Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegt, aus denen glaubwürdig hervorgeht, dass die Spielbank wirtschaftlich überlebensfähig ist, 4.

Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit und eine unabhängige Geschäftsführung bieten; c. Standortkanton und Standortgemeinde den Betrieb einer Spielbank befürworten.

Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht; b. Die Kantone können in rechtsetzender Form die Durchführung der folgenden Grossspiele verbieten: a.

Die Veranstalter- und die Spielbewilligung sind nicht übertragbar. Gewähr leistet für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurchführung; b.

Er bestimmt insbesondere: a. Die Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist begrenzt; diese spielen gegeneinander.

Das Startgeld ist tief und steht in einem angemessenen Verhältnis zur Turnierdauer. Die Summe der Spielgewinne entspricht der Summe der Startgelder.

Das Spiel wird in einer öffentlich zugänglichen Örtlichkeit gespielt. Die Spielregeln und die Informationen zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor exzessivem Geldspiel werden aufgelegt.

Dieser enthält: a. Angaben über den Spielverlauf; c. Angaben über die Verwendung der Erträge. Unberechtigten der Zutritt zum Spielbetrieb verwehrt wird; und e.

Angestellte von Spielbanken, die am Spielbetrieb beteiligt sind; c. Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung von Unternehmen, die Spieleinrichtungen herstellen oder damit handeln; d.

Mitglieder des Verwaltungsrates von Spielbanken; e. Minderjährige; f. Personen, gegen die eine Spielsperre besteht.

Angestellte dieser Spielbank und von deren Nebenbetrieben, die nicht am Spielbetrieb beteiligt sind; b. Aktionärinnen und Aktionäre, die mehr als 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen halten; c.

Angestellte der Revisionsstelle, die mit deren Revision betraut sind. Personen ohne Angabe von Gründen sowohl den Zutritt als auch die Spielteilnahme verweigern; b.

Eintrittspreise erheben; c. Kleidervorschriften erlassen. More info. Sunday — Wednesday A breathtaking view over St. Moritz Lake.

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Die Bewilligung oder die Konzession gilt nur in der Schweiz. Sie kann zusätzlich erlauben, Spielbankenspiele auch online durchzuführen. Der Bundesrat erweitert die Konzession um das Recht, Spielbankenspiele online durchzuführen, wenn die Gesuchstellerin auch unter Berücksichtigung ihres Online-Angebots die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a Ziffern 1—4 und b—d erfüllt.

Das entsprechende Gesuch kann auch während der Laufzeit der Konzession gestellt werden. Wenn es die besonderen Verhältnisse rechtfertigen, kann der Bundesrat eine kürzere oder eine längere Dauer vorsehen.

Der Bundesrat kann insbesondere eine kürzere Dauer vorsehen für die Erweiterung der Konzession um das Recht, Spielbankenspiele online durchzuführen.

Die Konzession ist nicht übertragbar. Rechtsgeschäfte, die dieses Verbot missachten oder umgehen, sind nichtig.

Er berücksichtigt dabei die international gebräuchlichen Vorgaben. Im Rahmen der Spielbankenspiele dürfen die Spielbanken Jackpotsysteme innerhalb der Spielbank und unter den Spielbanken vernetzen.

Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für den Betrieb fest. Bei Uneinigkeit führen die beiden Behörden einen Meinungsaustausch.

Führt der Meinungsaustausch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, so wird das Koordinationsorgan Art. Führt der Meinungsaustausch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, so wird das Koordinationsorgan angerufen.

Vorbehalten ist eine Verwendung nach Artikel Die Durchführungskosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Mitteln stehen.

Er bestimmt insbesondere:. Die Teilnahme an derartigen Kleinlotterien kann ausnahmsweise auch in anderen Kantonen angeboten werden, wenn diese dazu ihr Einverständnis erteilen.

Diese Behörde stellt der interkantonalen Behörde ihren Bewilligungsentscheid zur Genehmigung zu. Diese müssen am gleichen Ort während einer Zeitspanne von maximal sechs Monaten stattfinden.

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Für die Geltungsdauer, die Änderung, die Übertragbarkeit und den Entzug der Bewilligungen gelten die Artikel 29—31 sinngemäss.

Darin sehen sie unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals der verschiedenen Spielangebote Massnahmen vor, mit denen sie einen sicheren und transparenten Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei gewährleisten.

Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen melden der zuständigen Vollzugsbehörde alle wichtigen Vorkommnisse, welche die Sicherheit und die Transparenz des Spielbetriebs gefährden können.

Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen stellen den Spielerinnen und Spielern die zur Spielteilnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Sie können auf die Revision ihrer Jahresrechnung nicht verzichten. Stellt die Revisionsstelle bei der Durchführung der Prüfung Gesetzesverstösse oder andere Unregelmässigkeiten fest, so benachrichtigt sie unverzüglich die zuständige Vollzugsbehörde.

Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen dürfen zum Zweck des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel sowie der Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten.

Bei Tischspielen darf nur mit Jetons oder mit Spielplaques der betreffenden Spielbank gespielt werden. Unrechtmässig erzielte Spielerträge gehen an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Diese verwaltet sie separat und informiert sowohl die Angestellten als auch die Spielerinnen und Spieler transparent über den Verteilschlüssel. Die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Grossspielen durch Dritte ist verboten.

Ausgenommen hiervon sind:. Kapitel nötigen Bewilligungen erteilt wurden, und gewährleistet, dass:. Wenn die Spiele im Spielbereich durchgeführt werden, setzt die Spielbank zudem die Massnahmen nach den Artikeln 78 und 80 um.

Erweist sich der Verdacht als unbegründet, so sind die Daten umgehend zu löschen. Oktober 1 GwG. Es berücksichtigt dabei die Gefahren, die mit dem betreffenden Spiel verbunden sind.

Sie müssen sich bei der Annahme über die Identität der Person vergewissern, die den Check ausstellt, und den Vorgang registrieren.

Sie dürfen die Depotguthaben nicht verzinsen. Kontoguthaben werden nicht verzinst. Der Bundesrat kann festlegen, welchen Betrag das Spielerkonto maximal enthalten darf.

Die Veranstalterinnen von Geldspielen sind verpflichtet, angemessene Massnahmen zu treffen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht und vor dem Tätigen von Spieleinsätzen, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und Vermögen stehen exzessives Geldspiel.

Sie sind nicht zu den Spielbankenspielen und zu den online durchgeführten Grossspielen zugelassen. Es darf nicht unter 16 Jahren liegen.

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Soweit aufgrund des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals des konkreten Geldspiels angezeigt, stellen die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen den Spielerinnen und Spielern Möglichkeiten zur Kontrolle und Beschränkung ihres Spielverhaltens zur Verfügung, insbesondere zur Kontrolle und Beschränkung der Spieldauer, der Spielhäufigkeit oder des Nettoverlusts.

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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Vorbehalten bleibt eine Beschwerde oder eine Einsprache einer Fernmeldedienstanbieterin nach Artikel 88 Absatz 3.

Er wählt mindestens ein Mitglied auf Vorschlag der Kantone. Sie dürfen weder Mitglied des Verwaltungsrates noch Angestellte von Geldspielunternehmungen, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbedarfsbranche noch von diesen nahestehenden Gesellschaften sein.

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5 Comments

  1. Meztijas Sagis

    Sie haben ins Schwarze getroffen. Darin ist etwas auch die Idee gut, ist mit Ihnen einverstanden.

  2. Jule Gataur

    und es hat das Analogon?

  3. Faeshicage Dogal

    Es gibt etwas Г¤hnlich?

  4. Mazusho Zuluzahn

    Welche nötige Wörter... Toll, die prächtige Phrase

  5. Akinojar Yozshujinn

    Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach sind Sie nicht recht. Schreiben Sie mir in PM.

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